ANDTEK Applikationen für Unified Communications

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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen



Allgemeine Geschäfts- und Lie-ferbedingungen (B2B)
der
ANDTEK GmbH
Am Söldnermoos 17
D-85399 Hallbergmoos
Deutschland
- nachfolgend „ANDTEK“ genannt -

1. Anwendungsbereich, vorrangige Geltung, Anpassungen

1.1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle zwischen ANDTEK und dem Ver-tragspartner abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, vorvert-raglichen Verhandlungen, die im Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsver-bindungen getroffen werden.

1.2. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Ver-tragsinhalt, auch wenn ihnen seitens AND-TEK nicht ausdrücklich widersprochen wird und auch nicht im Falle widerspruchsloser Leistungserbringung durch ANDTEK. Für den Fall dass der Vertragspartner die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will. Hat er ANDTEK dies vorher schriftlich an-zuzeigen.

1.3. ANDTEK kann im Fall des Eintritts von unvorhersehbaren Umständen, die nicht von ANDTEK veranlasst wurden und auf die ANDTEK auch keinen Einfluss hat, eine Änderung von Bestimmungen auch zuun-gunsten des Vertragspartners vornehmen, soweit dies dem Vertragspartner zumutbar ist und die Umstände das Verhältnis von gegenseitigen Leistungen in nicht unbe-deutendem Maße stören. Daneben kann ANDTEK eine in dem Regelungswerk ent-standene Lücke, die Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages entstehen lässt, nachträglich anpassen oder verän-dern, soweit dies zwingend erforderlich ist.

1.4. Sollte eine Anpassung notwendig werden, wird ANDTEK den Vertragspartner rech-tzeitig über den Änderungswunsch auf elektronischem Wege informieren. Der Ver-tragspartner kann der Änderung oder An-passung innerhalb einer Frist von vier Wo-chen widersprechen. Im Falle des Wider-spruchs gelten die ursprünglichen Rege-lungen fort, ANDTEK steht dann das Recht zu, unter Einhaltung einer Frist von einem Monat den Vertrag zu kündigen. Sollte der Vertragspartner dem Änderungswunsch nicht innerhalb der Frist von vier Wochen widersprechen, gelten die neuen Bestim-mungen als zwischen den Parteien verein-bart.


2. Vertragsschluss, Schriftform

2.1. Der Vertrag wird mit Bestätigung der Bestellung durch ANDTEK und Übersen-dung der Vertragsdokumente, sowie durch Übersendung der Waren wirksam. Angebo-te der ANDTEK sind freibleibend.

2.2. Eine vertragliche Verpflichtung geht AND-TEK grundsätzlich nur ein, wenn Art und Umfang von Leistung und Gegenleistung von beiden Parteien schriftlich festgelegt worden sind. Spätere mündliche Änderun-gen und Ergänzungen werden erst wirk-sam, wenn sie danach schriftlich bestätigt worden sind. Das Gleiche gilt für alle Wil-lenserklärungen, insbesondere Beanstan-dungen, Mahnungen und Mängelrügen im Rahmen der Vertragsbeziehungen. Ver-tragsstrafen müssen sich beide Parteien schriftlich vorbehalten. Diese Klausel kann nur durch ausdrückliche schriftliche Ver-einbarung aufgehoben werden.


3. Rangfolge der Verträge, besondere Bestimmungen

3.1. Der Umfang der von ANDTEK vertraglich geschuldeten Leistungen wird ausschließ-lich durch die schriftlichen Verträge und Vereinbarungen festgelegt. Soweit abge-schlossen gelten in nachfolgender Reihen-folge der Vertriebspartnervertrag, die End-benutzerlizenzbestimmung (EULA), die Allgemeinen Bedingungen für IT-Supportdienstleistungen und ergänzend diese Allgemeinen Geschäfts- und Liefer-bedingungen.


4. Softwareerweiterung und Soft-wareanpassung

4.1. ANDTEK kann bei gesonderter Beauftra-gung durch den Vertragspartner die gelie-ferte Software erweitern und anpassen.

4.2. Der Vertragspartner wird, soweit die Parteien nichts anderes explizit schriftlich vereinbart haben, seine Anforderungen an die Software in einer geeigneten Beschrei-bung der ANDTEK rechtzeitig schriftlich mitteilen. Der Vertragspartner stellt AND-TEK alle für die Erstellung der Software er-forderlichen Informationen in schriftlicher, übersichtlicher Form zur Verfügung und er-läutert diese auf Wunsch von ANDTEK auch mündlich.
Stellt der Vertragspartner fest, dass erstell-te Bedarfsanalysen, Pflichtenhefte oder Leistungsbeschreibungen nicht mit den An-forderungen übereinstimmen, die der Ver-tragspartner tatsächlich verlangt, so wird er ANDTEK hierauf unverzüglich schriftlich hinweisen und Alternativvorschläge unterb-reiten. Die Parteien entscheiden dann ein-vernehmlich über eine Ergänzung oder Änderung der Anforderungen. Alle hier ge-nannten Mitwirkungspflichten erbringt der Vertragspartner kostenlos.
Stellt ANDTEK fest, dass Angaben oder In-formationen des Vertragspartners fehler-haft, unvollständig oder zur Durchführung des Auftrages nicht geeignet sind, so wird ANDTEK den Vertragspartner hierauf schriftlich unverzüglich hinweisen. Der Ver-tragspartner wird über eine sich aus die-sem Hinweis ergebende Änderung, soweit sie den Erstellungsprozess der Software betrifft, sofort entscheiden.
Jede Partei nennt der anderen unverzüglich nach Vertragsabschluss eine fachkundige Person, die befugt ist, die mit der Ers-tellung der Software zusammenhängenden Entscheidungen herbeizuführen.

4.3. Solange die Software nicht von ANDTEK geliefert wurde, kann der Vertragspartner jederzeit schriftlich eine Änderung der An-forderungen verlangen, solange das Ände-rungsverlangen in vernünftigem Verhältnis zum Gesamtauftrag steht und auf sachli-chen Erwägungen beruht. ANDTEK wird diesem Änderungsverlangen Folge leisten, es sei denn, dass dies ANDTEK aufgrund der konkreten betrieblichen Situation un-zumutbar ist.
Führt ein solches Änderungsverlangen des Vertragspartners dazu, dass das vertragli-che Gleichgewicht hinsichtlich Leistung und Gegenleistung mehr als unerheblich beeinträchtigt wird, so werden die Parteien unverzüglich eine schriftliche Anpassung der vertraglichen Regelungen betreffs des wesentlichen Vertragsinhaltes (insbeson-dere Vergütung, Lieferfrist etc.) herbeifüh-ren.
Falls die Parteien nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang des Änderungsverlan-gens bei ANDTEK eine Einigung erzielen, wird der Auftrag ohne Berücksichtigung des Änderungsverlangens ausgeführt.

4.4. Bezüglich der Abnahme der Software finden die Regelungen für die Installation von Software gemäß Ziffer 5 entsprechend Anwendung.

4.5. Der Vertragspartner erhält an der Software und der Softwareerweiterung oder Soft-wareanpassung ein einfaches, beschränk-tes, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Sämtliche Verwertungs- und Schutzrechte verbleiben bei ANDTEK. Im Übrigen finden die Regelungen der ANDTEK EULA An-wendung. Die Parteien sind sich einig, dass der Vertragspartner die Software erst nach Zustimmung zur ANDTEK EULA nut-zen kann.


5. Installation von ANDTEK Software

5.1. Installationen führt ANDTEK nur bei sepa-rater Beauftragung gegen Entgelt durch. Bei auftragsgemäß installierten Produkten gelten die nachfolgenden Bedingungen.

5.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet unver-züglich nach erfolgter Installation, die Soft-wareinstallation zu testen und auf Fehler zu überprüfen. ANDTEK ist zur Teilnahme an der Prüfung berechtigt. Stellt sich die Installation in Bezug auf die vertraglich vereinbarten Hauptfunktionen der Software als lauffähig dar, wird der Vertragspartner unverzüglich schriftlich gegenüber ANDTEK die Abnahme erklären.

5.3. Verweigert der Vertragspartner die Ab-nahme der Installation, so hat er unverzüg-lich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen, gegenüber ANDTEK schriftlich zu erklären, welche Fehler er bemängelt. Der Erklärung ist eine nach Kräften genaue Fehlerbeschreibung beizufügen. Geht bei ANDTEK innerhalb der Erklärungsfrist kei-ne Fehleranzeige oder Abnahmeerklärung ein, gilt die Installation als abgenommen. Die Abnahme kann wegen Vorliegen von unwesentlichen Mängeln nicht verweigert werden.

5.4. Der Vertragspartner trägt Sorge dafür, dass die datenschutzrechtlichen Voraus-setzungen für den Einsatz der Lieferung am Einsatzort erfüllt sind. Fehlende daten-schutzrechtliche Voraussetzungen berech-tigen den Vertragspartner nicht zur Ver-weigerung der Abnahme.


6. Schulungen

6.1. ANDTEK bietet dem Vertragspartner gegen gesonderte Vergütung Schulungen an.

6.2. ANDTEK vermittelt dem Vertragspartner im Rahmen von Schulungen je nach Leis-tungsumfang die Kenntnisse und Informa-tionen, die erforderlich sind, um die gelie-ferte Software auf Administrator- oder An-wenderebene zu nutzen und soweit zutref-fend ANDTEK Software zu vertreiben.

6.3. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird, findet die Schulung online in soge-nannten Webschulungen oder in den Schulungsräumen der ANDTEK statt.

6.4. Findet die Schulung beim Vertragspartner statt, so ist der Vertragspartner verpflichtet, dort eine für die Schulung erforderliche ausreichende technische Ausstattung kostenlos vorzuhalten.

6.5. Schulungsteilnehmer müssen je nach gebuchtem Schulungsthema über Grund-kenntnisse im Bereich IP-Telefonie verfü-gen.

6.6. Fallen im Rahmen der Schulung Übernach-tungskosten oder sonstige Spesen bei ANDTEK an, so sind diese Auslagen gegen Nachweis vom Vertragspartner zu ers-tatten. Reisekosten sind vom Vertragspart-ner zu erstatten.


7. Urheberrecht

7.1. ANDTEK gewährt dem Vertragspartner ein einfaches, nicht übertragbares, beschränk-tes Nutzungsrecht in dem in der Endbenut-zerlizenzvereinbarung (EULA) festgelegtem Umfang, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Weitere Nutzungsrechte erhält der Vertragspartner nicht. ANDTEK behält an der gelieferten Software inklusive der Dokumentation alle urheberrechtlichen und gewerblichen Verwertungs- und Schutzrechte.

7.2. Soweit ANDTEK dem Vertragspartner Demo- oder Testexemplare von ANDTEK Software Produkten übergibt, ist der Ver-tragspartner berechtigt diese ausschließ-lich zu Test- oder Demozwecken in seinem Unternehmen einzusetzen. ANDTEK ge-währt dem Vertragspartner insofern ein einfaches, beschränktes und nicht über-tragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Test-/Demo-Softwareexemplar. ANDTEK behält an der gelieferten Software inklusive der Dokumentation alle urheberrechtlichen und gewerblichen Verwertungs- und Schutzrechte. Im Übrigen findet die AND-TEK EULA Anwendung.


8. Schutzrechte Dritter

8.1. Der Vertragspartner wird ANDTEK von gegen ihn erhobenen Ansprüchen Dritter wegen einer Schutzrechtsverletzung schrift-lich informieren, die behauptete Verletzung nicht anerkennen und jegliche Auseinander-setzung, einschließlich etwaiger außerge-richtlicher Regelungen, nur im Einverneh-men mit ANDTEK führen. ANDTEK ist be-rechtigt auf eigene Kosten die Rechtsvertei-digung zu übernehmen und nach eigenem Ermessen zu führen.

8.2. Stellt der Vertragspartner die Nutzung der Software aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, wird der Vertragspartner darauf hinweisen, dass mit der Nutzungseinstellung eine Anerkenntnis der Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.

8.3. ANDTEK ist auf eigene Kosten berechtigt, aufgrund der behaupteten Schutzrechtsver-letzung Dritter, notwendige Änderungen an der Software auch dann vorzunehmen, wenn die Software bereits bezahlt und aus-geliefert ist.


9. Mitwirkungspflichten des Ver-tragspartners

9.1. Bei der Umschreibung, Eingrenzung, Feststellung und Meldung von Fehlern muss der Vertragspartner, die von AND-TEK erteilten Hinweise befolgen. Gegebe-nenfalls ist der Vertragspartner angehalten, Formulare und Checklisten von ANDTEK zu verwenden.

9.2. Der Vertragspartner benennt gegenüber ANDTEK Ansprechpartner für die gemein-same Zusammenarbeit, welche während der normalen Geschäftszeiten (9:00 bis 17:00 Uhr CET) erreichbar sind.

9.3. Beabsichtigt der Vertragspartner den Verkauf von ANDTEK Produkten an einen Endkunden, so hat er ANDTEK hierüber vorab zu informieren. Der Vertragspartner ist verpflichtet ANDTEK den Endkunden in seiner Bestellung mitzuteilen. Die Lizenzie-rung erfolgt ausschließlich durch ANDTEK und nur für einen bestimmten Endkunden. Der Vertragspartner erhält selbst kein Nut-zungsrecht zum Einsatz der Software. Der Vertragspartner ist verpflichtet den End-kunden vor Vertragsschluss über die Not-wendigkeit der Zustimmung zur ANDTEK EULA hinzuweisen, sowie ihn darüber zu informieren, dass eine Nutzung der Soft-ware erst nach der Zustimmung erfolgen kann. Die aktuelle EULA kann unter http://www.andtek.com/eula.html eingese-hen werden. Im Übrigen gelten die Be-stimmungen der ANDTEK EULA.


10. Vertraulichkeit und Datenschutz

10.1. ANDTEK und der Vertragspartner ver-pflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die die andere Partei aufgrund der Ge-schäftsbeziehung erhält, darf diese nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

10.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle vertraulichen Informationen mit dem Ver-merk „Vertraulich” zu versehen.


11. Rechte bei Nutzungsbeendigung

11.1. Nach Vertragsbeendigung sind alle Sa-chen, die ANDTEK dem Vertragspartner zur Nutzung überlassen hat, insbesondere gemietete oder geleaste Hardware, an ANDTEK zurückzusenden, wobei die Transport- und Versicherungskosten von dem Vertragspartner zu übernehmen sind.

11.2. Bei Software, bei der Nutzungsrechte nur begrenzt überlassen sind, ist diese nach Ende des Vertrages, sofern sie auf Daten-trägern, die der ANDTEK gehören, instal-liert ist, zusammen mit dem Datenträger zu übergeben, und im Übrigen auf den eige-nen Datenträgern des Vertragspartners zu löschen und das Löschungsprotokoll zu überlassen.

11.3. Alle Unterlagen, die zur Dokumentation gehören − einschließlich von Quellprog-rammen und Entwicklungsdokumentatio-nen −, sind im Original nebst aller Abschrif-ten an ANDTEK zurückzugeben.

11.4. ANDTEK hat auf Anforderung einen Ans-pruch auf eine förmliche Bestätigung, dass alle Rückgabeverpflichtungen vollständig und vertragsentsprechend erfüllt worden sind.


12. Lieferung und Versandkosten

12.1. Alle Angaben über Lieferzeitpunkt oder Leistungsbeginn sind voraussichtlich.

12.2. Verlangt der Vertragspartner nach Auf-tragserteilung Änderungen oder Ergänzun-gen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die ANDTEK eine Einhal-tung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl ANDTEK diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefer-termin um einen angemessenen Zeitraum.

12.3. Wird ANDTEK an der rechtzeitigen Ver-tragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihren Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Vertragspartner nach Ablauf von einem Monat eine Nach-frist von sechs Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von ANDTEK nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Vertragspartner kann vom Vertrag zu-rücktreten, wenn er ANDTEK nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn ANDTEK nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird ANDTEK die Ver-tragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei.

12.4. Die Kosten für den Versand und die Trans-portversicherung sind grundsätzlich vom Vertragspartner zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen von ANDTEK liegt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegli-che Beschädigung der Verpackung unver-züglich innerhalb von 10 Werktagen schrift-lich ANDTEK zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden bei ihrer Entdeckung. Geht ANDTEK aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gege-nüber der Versicherung oder dem Subliefe-ranten verlustig, so haftet der Vertrags-partner für sämtliche Kosten, die aus die-ser Obliegenheitsverletzung resultieren. Für den Online-Bezug gilt Ziffer 17.

12.5. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Ware das Werk oder das Lager von ANDTEK verlässt.


13. Vergütung

13.1. Das Entgelt für Leistungen und Produkte ist 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

13.2. Rechnungsbeträge verstehen sich zuzüg-lich der gesetzlichen Umsatzsteuer und werden so von ANDTEK auf der Rechnung ausgewiesen.

13.3. Kommt der Vertragspartner mit Zahlungen in Verzug, ist ANDTEK berechtigt, Ver-zugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen, soweit ANDTEK nicht einen höheren Schaden oder der Vertragspartner einen niedrigeren Schaden nachweist.


14. Eigentumsvorbehalt

14.1. Gelieferte Hardware bleibt bis zur vollstän-digen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Ver-tragspartner in Haupt- und Nebensache Eigentum von ANDTEK.

14.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die unter dem Eigentumsvorbehalt von AND-TEK stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-, Feuer-, Wasserversicherung) und ANDTEK auf An-forderung eine solche Versicherung nach-zuweisen. Im Schadensfall gilt der Versi-cherungsanspruch des Vertragspartners als an ANDTEK abgetreten.

14.3. Der Vertragspartner ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehen-den Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Vertrags-partner ANDTEK unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigen-tumsvorbehalt von ANDTEK unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Vertragspartner dennoch die Liefergegenstände veräußert und ANDTEK dieses genehmigen sollte, tritt der Ver-tragspartner an ANDTEK bereits mit Ver-tragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab.

14.4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, AND-TEK alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen he-rauszugeben und die erforderlichen Mitwir-kungshandlungen zu erbringen.


15. Annahmeverzug

15.1. Kommt der Vertragspartner mit der An-nahme von bestellten Leistungen oder Waren in Verzug, so wird ANDTEK eine angemessene Nachfrist setzen. Nach er-gebnislosem Ablauf der Frist ist ANDTEK zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und kann Schadensersatz verlangen.


16. Gewährleistung

16.1. Sach- und Rechtsmängel werden von ANDTEK innerhalb der Gewährleistungs-frist von einem Jahr beginnend mit der Ab-lieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Vertragspartner behoben. Dies geschieht nach Wahl von ANDTEK durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung). Sofern die Ware zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlie-ferung an ANDTEK zurückzugeben ist, tref-fen den Vertragspartner die hierfür anfal-lenden Transportkosten.

16.2. Kann der Mangel nicht innerhalb ange-messener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl den Preis herabsetzen (min-dern), vom Vertrag zurücktreten, Scha-densersatz oder Ersatz vergeblicher Auf-wendungen verlangen. Die beiden letztge-nannten Ansprüche regeln sich nach Ziffer 18. Der Rücktritt vom Vertrag schließt das Recht auf Schadensersatz nicht aus.

16.3. Von einem Fehlschlagen der Nachbesse-rung oder Ersatzlieferung ist erst auszuge-hen, wenn ANDTEK hinreichende Gele-genheit zur Nachbesserung oder Ersatzlie-ferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung un-möglich ist, wenn sie von ANDTEK verwei-gert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Er-folgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.


17. Untersuchungs- und Rügepflicht

17.1. Der Vertragspartner wird offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Werktagen nach Lieferung anzeigen. Sonstige Mängel sind unverzüglich anzuzeigen.

17.2. Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Leistung in Anse-hung des betreffenden Mangels als ge-nehmigt.


18. Haftung

18.1. In allen Fällen vertraglicher und außervert-raglicher Haftung leistet ANDTEK Scha-densersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:

18.1.1. bei Vorsatz von ANDTEK, ihrer ge-setzlichen Vertreter oder Erfüllungs-gehilfen in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die ANDTEK eine Garantie übernommen hat;
18.1.2. bei grober Fahrlässigkeit von AND-TEK, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
18.1.3. in allen anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Ver-tragspflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf die der Vertragspartner in der Regel ver-trauen darf (Kardinalspflicht), jedoch stets nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens;

18.2. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer 18.1. gelten nicht bei der Haftung für Per-sonenschäden, wegen Arglist und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

18.3. Soweit ANDTEK nach Ziffer 18.1.3. haftet, ist die Haftung auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von ANDTEK begrenzt. Der Vertragspartner kann eine Erhöhung der Deckungssumme im Einzelfall gegen Kostenübernahme ver-langen.

18.4. ANDTEK bleibt der Einwand des Mitver-schuldens unbenommen.

18.5. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand be-schränkt, der bei regelmäßiger und gefahr-entsprechender Anfertigung von Siche-rungskopien eingetreten wäre.

18.6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von ANDTEK.


19. Aufrechnung und Abtretung

19.1. Aufrechnungsrechte stehen dem Vertrags-partner nur zu, wenn seine Gegenansprü-che rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind. Wegen be-strittener Gegenansprüche steht dem Ver-tragspartner auch kein Zurückbehaltung-srecht zu.

19.2. Der Vertragspartner darf ohne vorherige Zustimmung der ANDTEK die Rechte aus dem Vertragsverhältnis nicht abtreten. Ausgenommen hiervon ist die Übertragung an verbundene Unternehmen des Ver-tragspartners im Sinne des § 15 AktG.


20. Export

20.1. Der Vertragspartner erkennt an, dass der Weiterverkauf jeglicher aus den USA im-portierten Produkte den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt, die die Ausfuhr und Wiedereinfuhr von Hardware, Software, technischen Datenträgern und unmittelbaren Produkten von technischen Datenträgern einschließlich Dienstleistun-gen, die im Zusammenhang mit der Ver-wendung dieser Produkte stehen, be-schränken.


21. Beweisklausel

21.1. Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei ANDTEK gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Daten-übertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.


22. Rechtswahl

22.1. Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


23. Gerichtsstand

23.1. Sofern der Anwender Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Per-son des öffentlichen Rechts oder öffent-lich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnis-ses entstehen, München als Gerichtsstand vereinbart.


24. Sprachversionen dieser Vereinba-rung

24.1. Bei der Auslegung dieser Vereinbarung ist die deutschsprachige Version maßgeblich; nur sie entfaltet Rechtsverbindlichkeit. Ge-gebenenfalls bestehende anderssprachige Fassungen, insbesondere beiliegende eng-lische Fassung, dienen lediglich dem Ver-ständnis und als Übersetzungshilfe.


25. Salvatorische Klausel

25.1. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinba-rung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksam-keit der übrigen Regeln nicht. Die Parteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am näch-sten kommt.


Hallbergmoos, den 24. März 2009

ANDTEK GmbH

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